Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte u. a. zwischen Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als Kunden und der PaintMaster SARL gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Der Kunde erklärt sich durch Erteilung eines Auftrags mit diesen in vollem Umfang einverstanden.

1.2 Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie besonders vereinbart und schriftlich bestätigt werden. Abweichende Bedingungen, auch wenn Sie vom Kunden als seine Geschäftsbedingungen mitgeteilt worden sind, binden uns nicht. Unser Stillschweigen gegenüber abweichenden Bindungen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Der Kunde erkennt spätestens durch Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung oder der ersten von uns erbrachten Leistung und Teilleistung unsere Verkaufs-, Liefer– und Zahlungsbedingungen an. Sollten einzelne Teilvereinbarungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

1.3 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dem Besteller auf unserer Homepage http://monster-airless.com/ zum Abruf und zur Speicherung zur Verfügung.

Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote erfolgen stets freibleibend. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis maßgebend ist. Durch Auslieferung wird ein Auftrag verbindlich. Telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit Vertretern erlangen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Übermittlungsfehler bei telefonischen Anfragen gehen zu Lasten des Kunden.

2.2 Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.3 Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen bzw. die Leistung nicht zu erbringen, wenn die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist.

Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Die von uns angegebenen Preise verstehen sich in Euro zzgl. Mehrwertsteuer.

3.2 Sofern der Kunde nicht entsprechend den vorstehenden Bestimmungen oder besonderer vertraglicher Vereinbarungen Zahlungen leistet, kommt er auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. In diesem Fall sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen in Höhe der eigenen Kreditkosten zu berechnen, mindestens aber in Höhe von 5 Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

3.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt von allen mit ihm geschlossenen Verträgen berechtigt. Etwa gestundete oder noch nicht fällige Forderungen werden zur Zahlung ohne jeden Abzug fällig. Gleiches gilt bei sonstiger sichtbarer Vermögensverschlechterung des Kunden, insbesondere bei Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder der Durchführung sonstiger gerichtlicher Vollstreckungsmaßnahmen. In diesen Fällen gelten alle vorgesehenen Rabatte, Bonifikationen usw. als verfallen, sodass der Kunde die in Rechnung gestellten Bruttopreise zu zahlen hat.

3.4 Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind. Für Nichtkaufleute im Sinne des HGB verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.

Lieferung und Gefahrenübergang

4.1 Wir liefern die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils im Einzelvertrag aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

4.2 Sofern eine verbindliche Lieferzeit angegeben oder vereinbart worden ist und diese wider Erwarten von uns nicht eingehalten werden kann, werden wir den Kunden umgehend über die Lieferverzögerung informieren. Soweit uns dies bekannt ist, wird dem Kunden in dieser Information der neue Liefertermin genannt. Beruht die Lieferverzögerung auf einem Umstand, den wir zu vertreten haben, steht es dem Kunden frei, auf die Ware zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Im Falle einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder eines unserer Materiallieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse stellen keinen Grund dar und verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.

4.3 Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, ist der Kunde verpflichtet, uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist zu setzen. Anderenfalls ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.4 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferung auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Zum Abschluss einer Versicherung sind wir nicht verpflichtet.

Gewährleistung

5.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

5.2 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

5.3 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelnde Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

5.4 Der Verkauf von gebrauchten Produkten unterliegt nicht den Gewährleistungsbestimmungen und ist somit frei von jeglichen Ansprüchen.

Eigentumsvorbehalte

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Erfüllung der Forderung vor. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, so behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Datenschutz

7.1 Es gilt ausschließlich das Recht des Fürstentums Monaco. Die Geltung der einheitlichen Kaufgesetze (UN-Kaufrecht, Haager Übereinkommen) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7.2 Erfüllungsort ist der Sitz der PaintMaster SARL in Monaco.

7.3 Die Abtretung von Rechten und Pflichten durch den Kunden an einen Dritten bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

7.4 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten (Name, Anschrift und Rechnungsdaten) zur Geschäftsabwicklung gespeichert, verarbeitet und an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden können. In diesem Zusammenhang werden wir den Wirtschaftsauskunfteien ggf. auch Daten über eine vertragsgemäße oder nicht vertragsgemäße Abwicklung der mit dem Kunden eingegangenen Vertragsbeziehung melden. Diese Meldungen dürfen gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die Wirtschaftsauskunftei speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. Die Wirtschaftsauskunftei stellt den ihr angeschlossenen Unternehmen die Daten nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen.

Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

8.1 Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

8.2 Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher (Widerrufsbelehrung):

WIDERRUFSRECHT:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

PaintMaster SARL
25bis, bld. Albert 1er
MC-98000 Monaco
Tel. -33-6 07 93 68 24
E-Mail: info@monster-airless.com

WIDERRUFSFOLGEN:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Schlussbestimmungen; Salvatorische Klausel

9.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit den zwischen den Parteien abgeschlossenen Einzelverträgen die gesamte Vertragsabrede. Bei etwaigen Konflikten zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen eines Einzelvertrages gelten die Bestimmungen des jeweiligen Einzelvertrages vorrangig.

9.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Bestimmungen widersprechen, erlangen keine Gültigkeit. Ihre Geltung wird von den Vertragspartnern ausdrücklich ausgeschlossen.

9.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden oder sollte in diesen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten sein, so berührt dies die Wirksamkeit, bzw. Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.